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25.09.2014, 00:00 Uhr | CDU Osterwieck
Stadtratssitzung 25.09.2014
Marathonsitzung für das Gremium

Eine „Marathon-Sitzung“ wartete auf die Stadträte in ihrer 3. Sitzung. Geprägt von vielen Vergaben, mussten die Mitglieder des Stadtrates bis 22:30 Uhr ausharren.

Osterwieck -

Der Stadtrat gab sich zunächst eine Geschäftsordnung und verabschiedete die Hauptsatzung. Ungereimtheiten in den Texten wurden im Vorfeld durch Fraktionsberatungen bereinigt, sodass die Punkte schnell abgehandelt werden konnten.

Dardesheim verliert den bisherigen Status als Grundzentrum – so sieht es die Fortschreibung des Regionalentwicklungsplanes. Der Stadtrat sprach sich für eine möglich „Dreilösung“ mit Dingelstedt, Badersleben und Dardesheim aus. Osterwiecks grundzentraler Status steht nicht zur Debatte.

Verabschiedet werden sollte nach 2-jähriger Arbeit ebenfalls der Flächennutzungsplan der Einheitsgemeinde. Nach dem Widerspruch aus der Fraktion „Freie Bürger“ bzgl. des Status der Tierhaltungsbetriebe in den Orten, wurde der F-Plan zur Beratung in einige Ortschaftsräte verwiesen. Was diese Verweisung bringen soll ist unklar – es handelt sich bei dem Status der Tierhaltungsbetriebe mehr um eine Formalie, die auch durch Rückverweisung nicht geändert werden kann. Es ist davon auszugehen, dass exakt die gleiche Vorlage – nur mit Zeitverzögerung – dem Stadtrat erneut vorgelegt wird.

Des Weiteren wurden diverse Bebauungspläne behandelt. Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Rhoden wurde nach Ergänzung der „Elfer-Fraktion“ ebenfalls einstimmig beschlossen. Die Fraktion hatte gefordert, dass man den Ausbau zwangsläufig an die Ausreichung von Fördermitteln bindet.

Kurz vor Ende des öffentlichen Teils im Punkt „Anregungen der Stadtratsmitglieder“ reichte die Fraktion „Freie Bürger“ zwei Anträge ein. Sie beantragen die schrittweise Einführung eines Bürgerhaushaltes sowie die Umsetzung des Haushaltskennzahlensystems. Genauere Ausführen hierzu werden im Finanzausschuss getätigt – ebenso werden die Anträge dort vorberaten.

Inwieweit die Anträge eine Mehrheit ist ungewiss. Gerade der Bürgerhaushalt sieht gut gemeint aus – suggeriert den Bürgern als „Demokratie-Placebo“ aber Mitwirkungsmöglichkeiten, die finanziell überhaupt nicht möglich sind. Wenn die Stadt durch gesetzmäßig fixierte Pflichtaufgaben bereits die Finanzmittel mehr als komplett aufbraucht, so ist es widersinnig, dass man Bürger dazu aufruft, sich zu beteiligen. Daher wird die CDU sich diese Anträge genau ansehen und kritisch hinterfragen.